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Experten: Putins Beförderung war vorauszusagen
Heute hat sich auf dem Parteitag der größten im Land politischen Partei "Geeintes Russland" die hauptsächliche politische
Intrige der letzten Zeit in Russland gelöst. Der Staatschef Dmitri Medwedjew hat vorgeschlagen - und "Geeintes Russland" hat
die Beförderung des Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der Partei Wladimir Putin als Kandidaten zum Präsidenten auf
den Wahlen 2012 unterstützt. Und Medwedjew selbst wird schon auf den Dezemberwahlen in die Staatsduma an der Spitze der
Kandidatenliste vom "Geeinten Russland" stehen.
Die von unserem Radiosender befragten Experten schätzen die Beschlüsse des Parteitages der Mitglieder des „Geeintes
Russlands“ verschiedenartig ein. Die Mehrheit sagt, dass sie eine solche Entwicklung der Ereignisse erwartet haben.
Politologen, die sehr lange gewartet haben, wann sich der führende Tandem für eine Kandidatur entscheiden wird, sagen nun,
dass die Entscheidung völlig voraussichtlich war. Hier ist die Meinung des Experten des Deutschen Rats für die Außenpolitik
Alexander Rahr:
"Mir scheint es, dass es für alle sowohl in Russland, als auch außerhalb seiner Grenzen klar war, dass Putin nach wie vor als
Hauptfigur im Land gilt. Der Tandem von Medwedjew und Putin hat im Laufe der vierjährigen Geschichte sehr viel verändert. Er
hat Russland viel mehr pluralistischer auf dem obersten Niveau gemacht."
Mit einer solchen Meinung ist aber der Politologe und Redakteur des Londoner Internet-Magazins „Open Democracy“ Sigmund
Dzencholowsky nicht einverstanden:
"Ich habe erwartet, dass entweder Medwedjew bleiben oder eine dritte Person dazu kommen wird. Aber in dieser Wahl gibt es
auch eine bestimmte Logik. Der Staatschef des Landes, der Mensch, der sich grosser Popularität und Unterstützung erfreut, ist
doch Putin. Und es kommen schwere Zeiten."
Unter russischen Experten und Politikern haben die Samstagserklärungen des Tandems auch eine mehrdeutige Reaktion
hervorgerufen. Wladimir Kaschin, Mitglied der oppositionellen Kommunistischen Partei Russlands, ist kritisch gestimmt:
"Wir haben auch vermutet, dass der Tandem sich schon seit langem mit der Durchführung der Wahlen in die Staatsduma und
mit den Wahlen des Präsidenten alles entschieden hat. Wenn wir die letzten 10 Jahre betrachten würden, so ist der Verfall in
Russland so kolossal – in der Industrie, Wissenschaft, Landwirtschaft – dass sie eine Spaltung oder irgendwelche Widersprüche
nicht zulassen konnten. Da diese Politik schon sowieso zum großen Scheitern der heutigen Macht sowohl auf den Staatsduma-,
als auch auf den Präsidentenwahlen führen wird."
Der bekannte russische Business-Manager, Chef des Verbandes der Industriellen und Unternehmer des Landes Alexander
Schochin ist dagegen sicher, dass Dmitri Medwedjew und Wladimir Putin ein äußerst gewogenes und verantwortliches
Herangehen an Machtübergabe und Stabilität des politischen Regimes demonstriert haben.
"Wenn man sich an den Vorwahlzyklus 2007 erinnert, so wurden damals die Regierungen immer vor den Wahlen getauscht. Es
gab keine öffentlich-politische institutionelle Zwischenschicht in diesen Kabinettenwechseln. Heute erscheint eine Basis für
Personaländerungen in der Regierung selbst. Und mir scheint, dass es wichtig ist. Das ist ein durchsichtigeres Schema.
Deswegen ist das Ergebnis des heutigen Parteitages, meiner Meinung nach, für das politische System und die wirtschaftliche
Politik sehr positiv."
Der Experte des britischen Königsinstituts für internationale Beziehungen Chatham House Jams Nixy sagt auch, dass für ihn die
Beschlüsse des Parteitages des "Geeinten Russlands" vorauszusagen waren:
"Dmitri Medwedjew hat das Land kompetent regiert. Andererseits darf Putin sowohl konstitutionell, als auch gesetzlich den
hohen Posten wieder bekleiden."
Die Hauptsache ist, was jetzt die westlichen Analytiker bewegt, - inwieweit sich der innere und äußere politische Kurs Russlands
ändern wird. Einstweilen reden sowohl Dmitri Medwedjew, als auch Wladimir Putin von der Einheit und der Kontinuität der
politischen Strategie. Und das heißt, dass der Tandem gemeinsam in die Zukunft schreiten wird.
(Quelle: Stimme Russlands)
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